Kreistag – FDP stimmt für Beibehaltung der 50%igen Kita-Ermäßigung

Die FDP-Kreistagsfraktion hat in der heutigen (24.3.’16) Sitzung des Kreistages für die Beibehaltung der 50%igen Ermäßigung für Geschwisterkinder in den Kitas und Tageseinrichtungen gestimmt. Leider gab es eine knappe Mehrheit für die Absenkung der Ermäßigung (21 Stimmen CDU, 1 UWD, bei 42 anwesenden Abgeordneten).

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Veronika Kolb zum TOP 9 „Geschwisterermäßigung für den Besuch von Kindertageseinrichtungen/Tagespflegestellen“:

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir sprechen heute über die Erfüllung einer pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe und der Entscheidung darüber, ob eine Erleichterung für Familien mit geringem Einkommen oder Familien mit mehreren Kindern ermöglicht wird.

Bislang hat der Kreis Dithmarschen die Regelung 50:50. Darüber soll neu entschieden werden, weil künftig für die Kindertageseinrichtungen eine gleiche Regelung gelten wird. Diese bekommen bislang nur eine Ermäßigung von 10%. Diese Anpassung begrüßen wir sehr, denn die Tageseinrichtungen sind in Dithmarschen ein unverzichtbares zusätzliches Angebot, weil sie die flexibelsten Lösungen bieten.

Diese Anpassung soll nun zum Anlass genommen werden, die 50:50 Regelung in eine 40:60 Regelung zu ändern. Das heißt: dem einen geben wir etwas, dem anderen nehmen wir etwas.

Wir wissen, dass im Jugendhilfeausschuss sehr um die 40:60 Lösung gerungen wurde, ursprünglich waren es 25% Ermäßigung über die diskutiert wurde. Wir erkennen an, dass man sich auf 40% geeinigt hat, dennoch können wir dem nicht zustimmen.

– Der Kreis Dithmarschen wirbt damit ein familienfreundlicher Kreis zu sein.
– Der Kreis Dithmarschen befasst sich intensiv mit dem demographischen Wandel.
– Der Kreis Dithmarschen will die Ansiedlung und den Verbleib junger Familien.

Es gibt weitere Beispiele, aber diese drei allein reichen, um zu hinterfragen, wie das gelingen soll, wenn die Kosten der Kinderbetreuung steigen.

Der FDP Fraktion ist bewusst, dass wir ein Haushaltskonsolidierungskreis sind und sorgsam überlegen müssen, wie Ausgaben gegenfinanziert werden.

Doch gerade war es möglich, dass wir in diesem Hause flott zu einem Investitionsvolumen von über 40 Millionen zusätzlich über weitere 200.000 Euro für ein Walmdach statt eines Flachdachs – auch wir haben zugestimmt- positiv beschlossen haben. Da wird es wohl möglich sein, einen weitaus geringeren Betrag für Kinder und Familie locker zu machen.

Ich ahne, es wird wieder das Argument kommen, dass Eltern, die sich die Erhöhung nicht leisten können, die Möglichkeit der Ermäßigung über Beantragung einer einkommensunabhängigen Sozialstaffel besteht. Richtig.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie einmal überlegt, welch ein Gefühl es für junge Familien sein muss, zum Bittsteller zu werden?

Weil:
Man in einem Kreis lebt in dem die Gehälter nicht überschäumend sind.
Die Wege zur Arbeit oft weit und kostspielig sind.
Wie demographisch gewünscht man mehrere Kinder hat.

Die 40:60-Regelung ist kein familienfreundliches Signal.

Und deshalb will die FDP Fraktion weiterhin die 50:50 Regelung und die Angleichung für Kindertageseinrichtungen.