FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Trauer um die Opfer in Japan

Die FDP Schleswig-Holstein trauert mit den Menschen in Japan um die Opfer der schrecklichen Naturkatastrophe und begrüßt alle Maßnahmen von staatlichen und nicht-staatlichen Einrichtungen und Organisationen, die der japanischen Bevölkerung in der aktuellen Ausnahmesituation umgehend Hilfe und Unterstützung bei der Bewältigung der Katastrophe und beim Wiederaufbau zukommen lassen. Sie zeigt sich irritiert über Verharmlosungen der Nuklearkatastrophe von Fukushima als „Panikmache“.

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Zukunft der Energiepolitik

Die besorgniserregenden Entwicklungen im Kernkraftwerk Fukushima I geben Anlass zu fortgesetztem politischen Handeln auch im eigenen Land. Die Ereignisse von Fukushima veranschaulichen noch einmal auf drastische Art und Weise, wie aus einem „Restrisiko“ ein Nukleardebakel werden kann, das weltweit große Sorge auslöst. Daraus leiten sich für die FDP Schleswig-Holstein folgende Schlussfolgerungen ab:

- Die FDP Schleswig-Holstein begrüßt alle Maßnahmen der Bundesregierung, die dazu beitragen sollen, die Sicherheitslage in deutschen Kernkraftwerken noch einmal intensiv zu analysieren.

- Sie lobt die umsichtige und engagierte Arbeit der Atomaufsicht des Landes Schleswig-Holstein und ihres verantwortlichen Ministers.

- Sie fordert einheitliche Sicherheitsstandards für die Kernkraftwerke in der Europäischen Union auf höchstem Niveau.

- Sie begreift Kernenergie als Übergangslösung und fühlt sich in ihrer seit Jahren bestehenden Beschlusslage, am Atomkonsens von 2002 festzuhalten, bestätigt.

- Sie nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht für die Ausweitung der Reststrom mengen eingesetzt hat.

- Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zu dem Ziel, dass Schleswig-Holstein auch zukünftig ein Energie-Exportland bleiben soll. Um die Gesamtkapazität zur Stromproduktion aufrecht zu erhalten, müssen daher verstärkt Mittel in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Speicher- und Leitungstechnologien sowie in die Verbesserung der Energieeffizienz fließen. So wird es möglich sein, aus der Kernenergie schneller auszusteigen als in allen bisherigen Überlegungen.

- Die FDP Schleswig-Holstein begrüßt entsprechende Vorstöße der Landesregierung und fordert diese auf, in Gesprächen mit den Betreibern eine Übertragung von Reststrommengen vom AKW Krümmel und Brunsbüttel möglichst auf AKW Brokdorf zu erreichen, so dass die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel dauerhaft abgeschaltet bleiben.

- Die FDP Schleswig-Holstein begrüßt, dass die Landesregierung Voraussetzungen geschaffen hat, damit verstärkt Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energie getätigt werden können.

- Sie fordert die Bundesregierung auf, den dafür notwendigen Netzausbau durch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz zu flankieren. Das ist nicht nur energiepolitisch sinnvoll, sondern fördert auch mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.

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CO2-Verwertung statt CCS-Endlager: Sauberer Strom aus Schleswig-Holstein macht Alternativkonzepte möglich

1. Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt Ihren Landesvorsitzenden, die Mitglieder der Landtagsfraktion und die Bürgerinitiativen im Land in ihren jeweiligen weiteren angestrengten Bemühungen, erfolgreich Überzeugungsarbeit für ein uneingeschränktes Veto-Recht der Bundesländer gegen eine CO2-Endlagerung zu leisten.

2. Die FDP Schleswig-Holstein fordert alle Fraktionsmitglieder der FDP im Deutschen Bundestag, aber insbesondere die Parteifreunde innerhalb der Bundesregierung auf, ein solches Veto-Recht sicherzustellen und nur unter dieser Voraussetzung die CCS-Gesetzgebung weiter zu betreiben.

3. Die FDP Schleswig-Holstein treibt darüber hinaus aktiv die Erarbeitung alternativer Lösungskonzepte voran, um der drohenden CO2-Verklappung in Nordfriesland, dem Wattenmeer und anderen Teilen Schleswig-Holsteins eine Alternative entgegenzusetzen, die wirtschaftliche Vernunft, den Forschergeist in deutschen Universitäten, Fachhochschulen und Unternehmen, neueste Technologie und saubere schleswig-holsteinische Energie zusammenbringt, um aus Kohlendioxid einen umweltverträglichen Wertstoff zu machen.

4. Weil sauberer Strom aus Schleswig-Holstein sowohl ein Teil der Lösung der Verringerung des CO2-Ausstosses ist, als auch ein Teil der Lösung der dauerhaften Abscheidung zur umweltgerechten Verwertung von Kohlendioxid werden kann, ist u.a. auch der Ausbau des regionalen Mittel - und Hochspannungsnetzes in Schleswig-Holstein notwendig. Die FDP Schleswig-Holstein ruft die Fraktion auf, ein Netzausbaukonzept zu entwickeln, das vorrangig darauf setzt die erzeugte Leistung aus Wind- und Solarkraft, sowie Biomasse im Rahmen technischer Möglichkeiten durch Leitungen im Erdreich zu übertragen.

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Verbot der CCS-Technologie in Deutschland

Die FDP Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, nachdem ein Gesetzentwurf mit einer Opt.-Out Lösung keine Mehrheit im Bundesrat erreichte, sich für ein konsequentes Verbot der CCS-Technologie in Deutschland einzusetzen, falls im Vermittlungsausschuss keine Einigung über ein Gesetz mit Länderklausel erreicht werden kann.

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Die Energiewende anpacken – Schleswig-Holsteins Chance nutzen

I. Für eine nachhaltige, wirtschaftliche und sichere Energieerzeugung und –Versorgung

Für unser Bundesland ergeben sich durch die Umgestaltung der Energieversorgung bei Weitem mehr Chancen als Risiken. Die fossilen Rohstoffe sind endlich, die regenerativen Potentiale groß. Der zügige und effiziente Ausbau der erneuerbaren Energien steht im Zentrum der Energiepolitik der FDP Schleswig-Holstein. Die FDP Schleswig-Holstein ist sich der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Energieerzeugung für Schleswig-Holstein bewusst. Sie bekennt sich zu der damit verbundenen Wertschöpfung und will die Rolle Schleswig-Holsteins als Energieexporteur erhalten und langfristig sogar ausbauen. Die Energiewende wird nur zu schaffen sein, wenn die notwendigen rechtlichen, politischen und ökonomischen Grundlagen für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt werden.

Daher begrüßt der Landesparteitag, dass

- mit der von der FDP Schleswig-Holstein maßgeblich angeschobenen Überarbeitung des Landesentwicklungsplans bereits im Jahr 2010 die Möglichkeit geschaffen wurde, dass in Zukunft mehr Flächen für den Bau von Windenergieanlagen ausgewiesen werden können.

- durch die Überarbeitung des Windkrafterlasses auf Initiative der FDP Schleswig-Holstein die Abstände zu Wäldern und Gewässern erster Ordnung sinnvoll angepasst wurden.

- bei der Erforschung von Speicher- und Leitungstechnologien unsere schleswig-holsteinischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen für die Mitarbeit gewonnen und gezielt gefördert werden sollen.

Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten so stark an eine zuverlässige und störungsfreie Versorgung insbesondere mit elektrischer Energie gewöhnt, so dass der hohe volkswirtschaftliche Schaden, der durch überraschende Stromausfälle entsteht, deutlicher gesehen werden muss. Eine zuverlässige Stromversorgung ist unabdingbar. Dies erfordert ein hohes Maß an Netzstabilität und damit auch die Bereithaltung ausreichender Reservekapazitäten.

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten ein. Eine wirkliche, vollständige eigentumsrechtliche Trennung von Produktion, Netz und Vertrieb, und zwar betrieben durch unterschiedliche Akteure, die eigentumsrechtlich untereinander nicht verbunden sind, ist das Ziel unserer Ordnungspolitik. Mittelständische Unternehmen, Stadtwerke und Bürgerinnen und Bürger sollen durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen die Chance erhalten, als Wettbewerber am Strommarktstärker partizipieren zu können.

Damit der gesellschaftlich und politisch gewollte Umstieg auf erneuerbare Energien schneller vorangebracht werden kann, ist die Akzeptanz für die entsprechende Energieerzeugung und für die benötigten Hoch- und Höchstspannungsleitungen zwingend erforderlich. Daher müssen die betroffenen Bürger rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Bürgerbeteiligung darf nicht als ein Verhinderungsinstrument verstanden werden, sondern ist vielmehr ein richtiges Instrument zur Beschleunigung der Energiewende.

Neben der Umstellung der Energieerzeugung muss auch weiterhin Energieeinsparung und die Steigerung der Energieeffizienz ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende sein.

Die größten Potentiale zur Energieeinsparung liegen in einem energiebewussten Verhalten jedes Einzelnen sowie technischen Entwicklungen mit dieser Zielrichtung (wie Wärmedämmung des Gebäudebestandes und energieoptimierte technische Produkte).

II. Forderungen der FDP Schleswig-Holstein für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien

Netzausbau voranbringen

Der Netzausbau ist neben der Entwicklung von Speichermethoden einer der beiden Schlüssel für den beschleunigten Umstieg der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Schleswig-Holstein wird nach dem Willen der FDP in Zukunft eine noch größere Rolle bei der Produktion und Verteilung von erneuerbaren Energien einnehmen. Auf die schleswig-holsteinische Westküste kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die Küstenregionen werden in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Produktion und Verteilung von erneuerbaren Energien besitzen - vor allem bei der Produktion von Wind- und Solarstrom und dem Transport in andere Regionen der Bundesrepublik.

Um die ökologisch und volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Zwangsabschaltungen von Windenergie-Anlagen zukünftig zu verhindern, bedarf es eines schnellen Netzausbaus mit Baubeginn spätestens bis zum Jahr 2015. Die FDP Schleswig-Holstein begrüßt deshalb das von der Koalition auf Bundesebene beschlossene Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) und die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Das NABEG ermöglicht eine Bündelung der Zuständigkeiten beim Bund, wodurch die Planungs- und Genehmigungsverfahren von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die EnWG-Novelle ist die Grundlage für einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber.

Leitungsbau

In dem Wissen, dass Höchstspannungsleitungen (380 kV) aus technischen, ökologischen und ökonomischen Gründen über die Gesamtstrecke im Wesentlichen nur als Freileitungen errichtet werden können, setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für eine Planung und Realisierung mit gesundem Menschenverstand nach dem Grundsatz „Im Zweifel für die Anwohner!“ ein. Dies schließt insbesondere eine Leitungsführung über zusammenhängend bewohnte Gebiete aus und gewährleistet die Einhaltung großzügiger Mindestabstände wie sinnvoller Ausgleichsmaßnahmen. Ziel muss es dabei sein, die Expositionen durch elektrische und magnetische Felder im Rahmen der rechtlichen, technischen und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten zu minimieren.

Der Landesparteitag fordert,

- dass der Eingriff in das Landschaftsbild ist so gering wie möglich zu halten ist.

- die Nutzung bestehender Trassen durch Bündelung der Höchstspannungsleitung mit bestehenden Freileitungswegen und anderen vorhandenen oder geplanten liniengleichen Infrastrukturen zu bevorzugen.

- die neue 380kV-Leitung entlang der Westküste in einem späteren Bauabschnitt von Niebüll aus mit dem dänischen Höchstspannungsnetz zu verbinden.

- entsprechendes Augenmerk auf die Auswahl der Standorte notwendiger Umspannwerke zu richten. Angesichts der benötigten Lagevoraussetzungen sind auch hier großzügig bemessene Mindestabstände zu zusammenhängend bewohnten Gebieten einzuhalten.

- für den Bau neuer 110 kV-Leitungen grundsätzlich den Einsatz von Erdkabeln vorzusehen.

- eine bessere Abstimmung zwischen Stromerzeugung und Verbrauch durch intelligente Netze, um die Systemstabilität zu gewährleiten. Da Strom aus erneuerbaren Energien oftmals dezentral produziert und eingespeist wird, müssen die Verteilnetze ausgebaut und für Stromflüsse in zwei Richtungen ausgerichtet werden.

Zur Gewährleistung eines schnellen Netzausbaus ist sicherzustellen, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als zuständige Planungsbehörde durch eine erhöhte personelle und finanzielle Ausstattung in der Lage ist, den Netzausbau parallel zu seinen übrigen Planungsaufgaben – darunter insbesondere die laufende Planung des A20- und des B5-Ausbaus – mit angemessener Sachkompetenz und in angemessenen Fristen auch im Hinblick auf die Herstellung der notwendigen Transparenz voranzutreiben.

Der Landesparteitag spricht sich dafür aus,

- ein Einvernehmen zu einem fairen finanziellen Ausgleich der Interessen der betroffenen Flächeneigentümer und Gemeinden herzustellen.

- die Beteiligung der Anliegergemeinden an der Gewerbesteuer weiterzuverfolgen.

- Landeigentümer mit angemessenen Pachtzahlungen zu entschädigen.

Im Zuge des beschleunigten Netzausbaus und der immer stärkeren Flächenkonkurrenz durch die Schaffung von Ausgleichsflächen, setzt sich die FDP Schleswig-Holstein dafür ein, den entstehenden Flächenverbrauch durch geeignete Maßnahmen zu begrenzen, beispielsweise durch finanziellen Ausgleich als Alternative zum Flächenausgleich. In Schleswig-Holstein gehen durch den Flächenausgleich beim Netzausbau sowie bei der Errichtung von Windenergieanlagen momentan in erheblichen Umfang wertvolle landwirtschaftliche Flächen verloren. Die Ausgleichsmittel sind z.B. für das Recycling belasteter oder versiegelter Flächen einzusetzen.

Bürgerbeteiligung – nicht nur planerisch, sondern auch wirtschaftlich

Ohne die Beteiligung der betroffenen Bürger bleibt die benötigte Akzeptanz auf der Strecke und das Ziel eines mit Hochdruck vorangetriebenen Netzausbaus wird verfehlt. Vielmehr müssen die am Netzausbau beteiligten Akteure bürgerliches Engagement und Know-how für die Planung nutzen.

Der Landesparteitag befürwortet

- die frühzeitige Bereitstellung wirksamer Instrumente zur Geltendmachung von Rechten, schutzwürdigen Interessen und Belangen und die sachliche Beteiligung an der Ausgestaltung des Netzausbaus, die es ermöglichen, kosten- und zeitintensive behördliche Erörterungs- und Anhörungsverfahren zu straffen.

- eine langfristige und länderübergreifende Planung von Netzinfrastrukturen.

Alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen in der Verantwortung, den Zusammenhang zwischen dem zukünftigen Energieversorgungssystem auf Grundlage erneuerbarer Energien, dezentraler Energieerzeugung und dem dadurch notwendigen Netzausbau eindeutig und glaubhaft darzustellen und der Öffentlichkeit zu vermitteln.

Bei allen Planungs- und Realisierungsentscheidungen durch den Netzbetreiber und die zuständigen Planungs- und Aufsichtsbehörden ist vollständige und frühzeitige Transparenz zu gewährleisten. Dazu sind u.a. alle wesentlichen Unterlagen in enger Zusammenarbeit mit einer zentralen Stelle zeitnah und fortlaufend der Öffentlichkeit auch online zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung von Dialogforen gewährleistet zusätzlich Transparenz durch den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Projektbeteiligten. Die Dialogforen sollten unter Leitung eines unabhängigen Mediators flächendeckend durchgeführt werden.

Die FDP Schleswig-Holstein strebt auch eine breite wirtschaftliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach dem Vorbild der Bürgerwindparks an. Die FDP Schleswig-Holstein fordert dazu die Umsetzung des Konzepts der ARGE Netz, durch eine „Bürgernetzgesellschaft“ allen Bürgern ein offensiv vermarktetes, attraktives Angebot zur Schaffung eines „Bürger-Netzunternehmens“ zu unterbreiten.

Ausbau von effizienten Speichertechnologien

Der Ertrag der erneuerbaren Energiequellen ist schwankungsanfällig. Da dieser auch zu Zeitpunkten anfällt, an denen nur wenig Strom verbraucht wird, sind effiziente Speicher unverzichtbar. Dabei müssen sowohl bereits etablierte Pumpspeichertechnologien als auch neue Speichertechnologien erforscht werden.

Die Koalition auf Landesebene hat die Fehler von Rot-Grün korrigiert und mit der Änderung des Oberflächenwasserentnahmegesetzes die Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken wieder kostenneutral wirtschaftlich gemacht. Nur durch eine gute Speichertechnologie ist das Ziel, die Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien herzustellen, wirklich erreichbar.

Die FDP Schleswig-Holstein spricht sich dafür aus, mit Norwegen eine Übereinkunft anzustreben, die Speicherung überschüssiger Strommengen aus erneuerbarer Energie vorzusehen. Die FDP Schleswig-Holstein begrüßt und unterstützt daher die geplante Seekabelverbindung zwischen Norwegen und Deutschland (Seekabelprojekt „Nord.Link“).

Bessere Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung

Die FDP Schleswig-Holstein bittet die FDP-Bundestagsfraktion, nach der jüngsten EEG-Novelle und dem neu beschlossenen Netzausbaubeschleunigungsgesetz, zügig die Novelle des KWK-Gesetzes anzugehen.

Die FDP Schleswig-Holstein befürwortet dabei

- eine stärkere Förderung des Ausbaus von Wärmenetzen

- und die erstmalige Förderung von Wärmespeichern.

Ausbau der Windenergie

Um die im Energiekonzept der Landesregierung festgelegten Ziele im Bereich der Windenergieerzeugung zu erreichen, sieht die FDP Schleswig-Holstein mittelfristig folgende Änderungen als notwendig an:

- Die aktuellen Abstandsregelungen gehören noch einmal umfassend auf den Prüfstand.

- Die Abstände zu Straßen und Schienen müssen auf die bundesgesetzlichen Regelungen zurückgeführt werden.

- Eine Verringerung der Abstände zu Landesschutzdeichen bzw. von Mitteltide-Hochwasser sollte geprüft werden. Ebenso sollte die Zumessung und Bewertung charakteristischer Landschaftsräume überprüft werden.

- Die Windeignungsflächen sollten mittelfristig von 1,5 Prozent auf 2 Prozent der Landesfläche angehoben werden.

- Die restriktiven Maßnahmen beim Repowering im Landesentwicklungsplan müssen zum Großteil zurückgenommen beziehungsweise deutlich eingedämmt werden.

- Den Bürgerinnen und Bürgern ist verstärkt die Möglichkeit einzuräumen, in Form von Kleinwindanlagen an der Nutzung der Windenergie teilzuhaben. Bestehende bürokratische Hürden sind abzubauen.

Nutzung der Offshore-Windenergie

Im Mutterland der an Land erzeugten Windenergie sind gute Voraussetzungen vorhanden, die sich auch für die Offshore-Branche als interessant und nützlich erweisen werden. Der Offshore-Windenergie wird in den kommenden Jahren ein erhebliches Wachstum vorhergesagt. Von dem geschätzten Investitionsvolumen in Höhe von 75 bis 100 Mrd. Euro bis 2030 können alle maritimen Branchen profitieren. Das betrifft vor allem Häfen, Werften, die Zulieferindustrie und Logistikunternehmen. Der Landesparteitag begrüßt und unterstützt die Gründung der Hafenkooperation „Offshore-Häfen Nordsee SH“ für vernetzte Offshore-Logistikkonzepte.

Die Genehmigung von Offshore-Windparks muss erleichtert werden, indem in einem einzigen Verfahren alle erforderlichen Genehmigungen gebündelt werden. Die FDP Schleswig-Holstein lehnt Bauverbote in den Sommermonaten ab.

Es müssen zügig ein Masterplan und Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Netzanbindung von Offshore-Windparks (Cluster) geschaffen werden. Um allgemein tragfähige Lösungen zu ermöglichen, spricht sich die FDP Schleswig-Holstein dafür aus, den Ausgleich zwischen wirtschafts- und umweltpolitischen Interessen/Akteuren durch eine Moderation zwischen Unternehmen und Umweltverbänden zu erreichen.

Biomasse und Biogas

Die stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse hat einen steigenden Anteil an der Erzeugung erneuerbarer Energie. Die FDP Schleswig-Holstein betrachtet die Entwicklungen der letzten Jahre rund um die Nutzung von Biomasse/Biogas kritisch. Es muss das Ziel sein, dass die Verwertung von Reststoffen Vorrang vor der energetischen Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen genießt. Die vorgenommenen Änderungen im EEG begrüßt die FDP Schleswig-Holstein. Die Möglichkeiten, Energieholz in Kurzumtriebsplantagen zu verbessern, sollten vorangetrieben werden. Neue Biomasse-Anlagen müssen, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, zur Ausrüstung mit Speichern verpflichtet werden. Zudem benötigen sie ein sinnvolles Wärmekonzept.

Photovoltaik

Die vorgenommene Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen war richtig. Die Bundesregierung sollte die EEG-Vergütung in den kommenden Jahren weiterhin der Marktentwicklung anpassen.

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Marktwirtschaftliche Stromversorgung durch Erneuerbare Energien erreichen

Als Grundvoraussetzung für die Wirkungsmöglichkeit marktwirtschaftlicher Mechanismen bei der Stromversorgung will die FDP eine vollständige wirtschaftliche und rechtliche Trennung von Netzbetreibern und Energieerzeugern.

Bei vermeidbarer Verzögerung eines notwendigen Netzausbaues soll der zuständige Netzbetreiber für die dadurch verursachten Kosten haften.

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Eckpunkte einer zukunftsfähigen Energiepolitik für Schleswig-Holstein

Eine Energiewende mit den Bürgern

Die Versorgungssicherheit muss oberste Priorität haben

Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Gleichzeitig ist die Energieerzeugung ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Bundesland. Die FDP Schleswig-Holstein spricht sich erneut klar für die Energiewende aus, die sich stetig an den drei Oberzielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit messen lassen muss.

In diesem Zieldreieck legen wir die Priorität klar auf die Versorgungssicherheit, da Einbußen hierin den größten volkswirtschaftlichen Schaden im Vergleich zur Nachhaltigkeit und zur Wirtschaftlichkeit der Energieerzeugung verursachen würden. Hierzu gehört auch eine leistungsgerechte Grundlastfähigkeit, welche zwar durch Biogasanlagen gesteigert, aber bei weitem nicht allein gewährleistet werden kann.

Ein Hauptaugenmerk der Energiepolitik muss in Zukunft auch auf der Verteilung und dem Transport des Stroms, der Energieeffizienz sowie auf der Erforschung und der Schaffung leistungsfähiger Speicher liegen. Nur so sind die Versorgungssicherheit, die Umweltverträglichkeit und die Verfügbarkeit zu erschwinglichen Kosten weiterhin zu gewährleisten.

Kostengünstige Energie ist ein Standortfaktor – Ansiedlungsstrategie verfolgen

Schleswig-Holstein muss die günstige Bereitstellung von Energie industriepolitisch viel stärker als bisher nutzen. In Zeiten steigender Erzeugungs-  und Transportpreise wird dies immer mehr zu einem immer wichtigeren Standortfaktor. Für energieintensive Wirtschaftszweige müssen die Standortvorteile unseres Bundeslandes wie z.B. freie Flächen für Industrie und Gewerbe, die direkte Nachbarschaft zu Hamburg und Skandinavien sowie die Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Fachkräften viel deutlicher herausgestellt werden. Insbesondere im industriellen Bereich als auch bei IT- und Rechenzentren liegen hier Potenziale brach, die wir endlich nutzen wollen. Eine niedrigere Lohnkostenstruktur insbesondere bei Fachkräften als z.B. im Süden Deutschlands verstärkt diesen Faktor noch einmal. Die Landesregierung ist aufgefordert, mit einer konsequenten Ansiedlungsstrategie zusammen mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kommunen mehr potenzielle Arbeitsplätze bzw. Ansiedlungen von potenziellen Arbeitgebern für unser Bundesland zu akquirieren.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist der größte derzeitige Fehlanreiz am bisherigen EEG, dass die Stromkunden für nicht erzeugte bzw. genutzte Energie zahlen müssen.

Einen weiteren Zubau von Erneuerbaren Energien ohne geeigneten Netzanschluss darf es deshalb aus volkswirtschaftlichen und Akzeptanzgründen nicht mehr geben. Der Netzausbau muss schneller vorangetrieben werden und das bisher bereits aufgebaute Überangebot an Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein könnte ökonomischer eingesetzt werden, indem es in neuangesiedelten Betrieben genutzt adäquat gespeichert werden könnte.

Energiespeicher: Forschung verstärken, Bürokratie abbauen, Abgaben senken

Die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Energiespeicherung und Energieverwendung ist von zentraler Bedeutung für eine Zukunft mit bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie. Nur die fachgerechte Umsetzung sorgt für eine nachhaltige Struktur.

Herkömmliche Speichertechnologien wie Pumpspeicherkraftwerke reichen für die Speicherung von EE-Strom nicht aus, um Schwankungen bei der Erzeugung sinnvoll zu nutzen. Power-to-Gas hat bereits erfolgreich den Praxistest bestanden. Regulatorische Hemmnisse für den Großeinsatz sind beschleunigt abzubauen. Die FDP tritt dafür ein, Forschung und Entwicklung anderer Speichertechnologien (z.B. auch Biomethan) verstärkt zu fördern, um die schnellere Marktreife von tragfähigen Speicherlösungen zu erreichen.

Die Landesregierung ist aufgefordert, gemeinsam mit den (Fach-)Hochschulen durch Forschungsschwerpunkte, aber auch in den Bildungszentren und in Unternehmen durch unterstütze Ausbildungsangebote tätig zu werden.

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass wir einen wesentlichen Teil des in unserem Bundesland anfallenden Wind- und Solarstromes künftig nicht mehr per Abschaltung der Anlagen ungenutzt lassen, sondern über neue praxisreife und kostengünstige Nutzungsmöglichkeiten einer Wertschöpfung für Schleswig-Holstein zuführen. Das sind zum Beispiel „Power to heat“ oder die Wasserstoffproduktion aus Überschussstrom und die Einleitung des Wasserstoffes in das Erdgassystem. Auch Versuche, den Überschussstrom in Akkumulatoren aufzunehmen und von dort im Bedarfsfalle wieder abzuführen, werden von der FDP begrüßt.

All das sind Verfahren, die in Schleswig-Holstein ohne große Investitionen schnell umgesetzt werden könnten. Dem entgegenstehen bisher bürokratische Hürden, die die Benutzung des vorhandenen Netzes nicht ermöglichen. Hinzu kommt, dass der Preis relativ hoch wäre, weil ihn eine Reihe an Umlagen belasten. Zurzeit würde der Strom schon auf dem Weg zum örtlichen Speicher mit allen Abgaben belastet und auf dem Rückweg aus dem Speicher ein zweites Mal.

so gesenkt werden, dass die regionale Verwendung wirtschaftlich sinnvoll ist und diese dann an die Stelle der Abschaltungsvergütungen treten kann.

Ausbau der Erneuerbaren – Umweltverträglich und mit den Bürgern

Schleswig-Holstein ist das Land der Windenergie und das soll es auch bleiben. Allerdings müssen die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner beim Ausbau der Windenergie stärker als bisher berücksichtigt werden, wenn die hohe Akzeptanz der Windenergie erhalten bleiben soll.

Beim Windenergieausbau muss es zu einer landesweit einheitlichen Vorgehensweise mit einer transparenten und rechtssicheren Regionalplanung kommen. Auch eine Debatte über neue, flexible Abstandsregelungen ist zu führen – gerade vor dem Hintergrund immer größerer Anlagen. Eine erfolgreiche Energiewende ist nicht zuletzt von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig. Die Bürger sollten daher umfassend und frühzeitig über die jeweiligen Windenergiepläne vor Ort informiert werden.

Der naturschutzfachliche Beitrag der charakteristischen Landschaftsräume als Grundlage für das weitere Planungsverfahren ist vollumfänglich zu berücksichtigen. Des Weiteren bedarf es transparenter Standortentscheidungen, eines aussagekräftiges Monitorings und einer regelmäßigen Berichterstattung an den Landtag. Die Aspekte der Bürgerakzeptanz, des Arten- und Naturschutzes sowie die Gewährleistung von Planungssicherheit sind dabei von besonderer Bedeutung.

Die seit Jahren immer weiter ansteigenden Strompreise belasten Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen. Aufgrund der steigenden EEG-Umlage, der Stromsteuer und der auf beides zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuer kommen die seit einigen Jahren wieder sinkenden Großhandelspreise bei den Stromkunden nicht an.

Wir fordern deshalb eine deutliche Senkung der Stromsteuer, weil diese die Stromkunden entlasten und die Bereitschaft der energieintensiven Wirtschaft für Investitionen in Deutschland wieder steigern würde.Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss trotz der erfolgten Anpassungen in Richtung Direktvermarktung und Ausschreibungsmodellen weiter für mehr Markt-und Systemintegration angepasst werden. Akteursvielfalt, regionale Eigenstromkonzepte und Bürgerenergie sollen auch zukünftig in Schleswig-Holstein möglich sein.

Als Partei der Rechtsstaatlichkeit stehen wir zum Bestands- und Investitionsschutz, so dass bei bestehenden Altverträgen an den Einspeisevergütungen keine einseitigen Änderungen vorgenommen werden sollen.

Regional unterschiedliche Netzentgelte belasten die Verbraucherin Schleswig-Holstein überproportional stark. Die FDP Schleswig-Holstein spricht sich deshalb für ein bundeseinheitliches Netzentgelt aus.

Die Energiewende sollte ein gesamteuropäisches Projekt sein. Das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele erfordert die Vollendung des transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Deshalb muss die deutsche Energiepolitik viel stärker als bisher in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden.