FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Gemeinsam für Deutschland - Liberale Forderungen für eine menschenwürdige Unterbringung und bedürfnisorientierte Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen

In den letzten Jahren sind die Zahlen der Zuwanderer und insbesondere der Flüchtlinge vor Bürgerkriegen in Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten signifikant angestiegen. Diese Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen.

Auf Europa- und Bundesebene müssen deshalb verschiedene Lösungsstrategien entwickelt werden, die den besonderen Umständen Rechnung tragen. Bundesländer und insbesondere Kommunen müssen diese Probleme mit und nahe am Bürger lösen. Nur so können Ghettoisierung, Fremdenhass sowie Menschenunwürdigkeit vermieden und bedürfnisorientierte Integration gewährleistet werden.

Deshalb fordert die FDP Schleswig-Holstein:

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Faire Verteilung von Zuwanderern und Flüchtlingen in Europa

Derzeit gilt für ankommende Asylsuchende die in Europa vereinbarte Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union, der sich durch Vertrag die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz angeschlossen haben. Diese besagt, dass der Mitgliedsstaat, in dem zuerst ein Asylantrag gestellt wurde, zuständig ist und auch bis zum Abschluss des Verfahrens bleibt. Dies stellt insbesondere die am Rand Europas liegen den Länder (z.B. Italien, Malta und Spanien) vor große Herausforderungen, da in der Regel dort ein Asylantrag gestellt wird, wo zuerst europäischer Boden betreten wird.

Um genau diese Länder zu entlasten und insgesamt eine faire Verteilung auf die Staaten zu gewährleisten, muss ein Schlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge vereinbart werden. Der Schlüssel sieht eine Verteilung auf die Mitgliedstaaten je nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft vor. Er soll darüber hinaus auch familiäre Bindungen in die einzelne Staaten sowie Sprachkenntnisse der Asylsuchenden berücksichtigen, um eine schnellere Integration zu ermöglichen.

Den einzelnen Staaten muss es freistehen, über den für sie errechneten Aufnahmeanteil weitere Asylsuchende aufnehmen zu können. Bis zur Schaffung eines fairen Verteilerschlüssels sollte auf europäischer Ebene ein Fond eingerichtet werden, der dazu dient, dass Staaten dann einen finanziellen Ausgleich bekommen können, wenn sie mehr Schutzsuchende aufnehmen, als die für sie jeweilige errechnete Landesquote. Hierdurch sollen die Sozialsysteme der einzelnen Staaten vor Überbeanspruchung weitgehend geschützt und die Bereitschaft zur einvernehmlichen Lastenteilung unter den Staaten gefördert werden, damit die europäische Verantwortung gemeinsam gelebt wird.

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Förderung der Zuwanderung von Fachkräften

Die Arbeitsmigration hat für Deutschland an Bedeutung gewonnen, da in vielen Bereichen das Angebot an einheimischen Fachkräften zur Deckung des Bedarfs nicht mehr ausreicht. Um den Bedarf an Fachkräften aus dem mittleren und höheren Qualifikationsbereich zu decken, ist eine Anwerbung geeigneter Personen aus dem Ausland notwendig.

Deutschland gehört zwar zu den OECD-Ländern mit den geringsten Hürden für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte, dennoch belegt es bei den Zuwanderungsraten einen der letzten Plätze innerhalb der OECD. Ein Grund hierfür ist, dass gute Deutschkenntnisse in vielen Unternehmen als wichtigstes Einstellungskriterium gelten. Deshalb soll der Deutschunterricht in den wichtigsten Herkunftsländern potenzieller Arbeitsmigranten gefördert sowie in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern gezielt berufsspezifische Sprachkurse angeboten werden.

Außerdem muss die Werbung der deutschen Hochschulen und damit der Wettbewerb um internationale Studenten verstärkt werden, da diese die größten Chancen auf einen Arbeitsplatz in Deutschland haben, weil sie über einen nationalen Hochschulabschluss und zudem über gute Deutschkenntnisse verfügen. Analog zur Regelung für Studenten, die für ein Studium nach Deutschland kommen, sollen auch Auszubildende aus Drittstaaten, die eine Lehre in Deutschland absolvieren wollen, einen Aufenthaltstitel erhalten.

Darüber hinaus muss Arbeitsmigration unter klar definierten Voraussetzungen grundsätzlich erlaubt werden. Hierfür ist ein Punktesystem zur Auswahl von geeigneten Zuwanderern ein-zuführen. Dieses System soll nicht das ohnehin schon komplexe Einwanderungssystem komplizieren und ersetzen, sondern sich an den vorhandenen Auswahl- und Zuwanderungs-kriterien orientieren. Ein geringer Bildungsabschluss kann so beispielsweise durch bessere Sprachkenntnisse ausgeglichen werden. Sobald eine bestimmte Mindestpunktzahl erreicht wurde, ist dem Antrag stattzugeben.

Asylbewerbern sollen zudem die rechtlichen Möglichkeiten eingeräumt werden, sich auch in bereits laufenden Asylverfahren für andere Aufenthaltstitel, wie beispielsweise die Blue Card, bewerben zu können. Mit dieser Forderung soll insbesondere den Kriegsflüchtlingen, die aufgrund ihrer Flucht keine Möglichkeit auf eine qualifizierte Zuwanderung hatten, die Möglichkeit eröffnet werden, dem deutschen Arbeitsmarkt leichter und schneller zur Verfügung zu stehen. Unter anderem deshalb muss das System zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse weiter erleichtert und beschleunigt werden.

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Keine Beschränkung zum Arbeitsmarktzugang

Mitte September 2014 hat der Bundesrat eine Änderung beim Arbeitsmarktzugangsrecht beschlossen. Für Menschen im Asylverfahren, die eine Aufenthaltsgestattung haben und für Menschen mit Duldung, besteht in den ersten drei Monaten ein grundsätzliches Arbeitsverbot. Anschließend, bis zum 15. Monat des Aufenthalts, dürfen diese Personen nur nach einer vorherigen Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur eine Beschäftigung aufnehmen.

Damit Asylbewerber den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen schnellstmöglich selbst sichern können und nicht dazu gezwungen werden, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, ist das Arbeitsverbot für Asylbewerber sowie die Vorrangprüfung abzuschaffen. Durch diese Änderungen werden zudem die Chancen auf schnellere Integration des Arbeitenden sowie auf die Erteilung eines gesicherten Aufenthaltstitels erhöht.

Jene Migranten, die teilweise bereits seit Jahrzehnten in Deutschland leben und die durch den Wegfall einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung - beispielsweise durch das Erreichen des 18. Lebensjahres ihres (jüngsten) Kindes - abgeschoben werden sollen, darf, sofern sie gegen eine etwaige Anordnung noch gerichtlich vorgehen können, die Arbeitserlaubnis erst mit Abschluss des Verfahrens durch ein rechtskräftiges Urteil entzogen werden. Bis dahin dürfen sie ihren Lebensunterhalt durch Teilnahme am Arbeitsmarkt weiterhin selbstständig sichern, um nicht einem weiteren Ausweisungsgrund durch Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen ausgesetzt zu sein.

Ebenso sollen Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wird, eine Rückführung aber nicht vollzogen werden kann, weiterhin die Teilnahme am Arbeitsmarkt gewährt werden. Durch diese Regelungen soll auch eine Sicherheit für den Arbeitgeber entstehen, der bei drohender Abschiebung und durch Entzug der Arbeitsrlaubnis mit einer fortdauernden Beschäftigung seines Arbeitnehmers rechnen kann.

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Ausweitung des Bleiberechtes

Auf die Einführung des stichtagsunabhängigen Bleiberechtes für Jugendliche und Heranwachsende in § 25 a AufenthG, welches die FDP geschaffen hat und von dem auch deren Eltern profitieren können, muss endlich in Abstimmung mit den Ländern eine generelle stichagsunabhängige Lösung für die vielen tausend Betroffenen folgen, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, und hier auch absehbar bleiben werden.

Sofern eine Aufhebung der Duldung nicht absehbar ist, ist von Kettenduldungen abzusehen, da diese nicht selten zu enormen psychischen Belastungen der Betroffenen führen.

Vollständige Bewegungsfreiheit in Deutschland

Nach Inkrafttreten der vom Bundesrat im September 2014 beschlossenen Gesetzesänderung dürfen Asylsuchende und Geduldete weiterhin nicht frei über ihre Wohnsitzwahl entscheiden, können sich jedoch nach vier Monaten Aufenthalt in Deutschland frei bewegen. Es gibt jedoch Ausnahmegründe von der Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf das Bundesgebiet, die faktisch dafür sorgen, dass die sogenannte Residenzpflicht (räumliche Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten, die ein Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs verbietet und innerhalb Europas nur in Deutschland gilt) auch über die Viermonatsregelung hinaus bestehen bleibt. Die vorgesehenen Ausnahmegründe sind daher abzulehnen. Ein umfassendes Recht auf Bewegungsfreiheit durch die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht ist zu schaffen.

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Sicherstellung von finanzieller Unterstützung durch den Bund für die Kommunen

Die Länder und insbesondere die Kommunen sind mit der Unterbringungsverpflichtung und den damit einhergehenden finanziellen Belastungen an ihren Grenzen angekommen. Die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen ist auch aufgrund der in der Vergangenheit stark schwankenden Fallzahlen für Länder und Kommunen mit ihren statischen Einnahmestrukturen nur schwer finanzierbar.

Da es sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich um ein außenpolitisches Phänomen und eine gesamtdeutsche Herausforderung, also auch eine innenpolitische Aufgabe des Bundes handelt, ist im Zuge einer grundsätzlichen Überarbeitung der Finanzierung der Bund mit mindestens 50% an den Kosten für die bisherigen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (Unterhalt, Unterbringung) und zusätzlich notwendigen Integrationsleistungen (Sprache, Betreuung und Beratung) zu beteiligen. Eine Novellierung des AsylbLG ist daher dringend geboten, damit es den besonderen Bedürfnissen von Migranten in Hinblick auf Integrationsunterstützung Rechnung trägt und diese unterstützenden Angebote in das Regelleistungssystem aufnimmt. Ansonsten ist es im Wesentlichen den Prinzipien des SGB II und SGB XII anzugleichen. Insbesondere das Sachleistungsprinzip soll nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen.

In Schleswig-Holstein sind die unterstützenden Angebote, solange diese nicht durch eine AsylbLG-Reform verbindlich gemacht worden sind, durch eine verlässliche Kostenbeteiligung von 70% durch das Land und 30% der Kommunen analog zur bisherigen Finanzierungsverantwortung im AsylbLG zu finanzieren.

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Einbindung der Menschen vor Ort

Das Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft setzt das Bemühen um Gemeinsamkeiten, um Toleranz und Akzeptanz bei allen Beteiligten voraus.

Es ist sicherzustellen, dass bei der Planung von neuen Unterkünften frühzeitig Anwohner vor Ort eingebunden und angehört werden. Ängste (beispielsweise Vermüllung, extreme Lautstärke, vermehrte Straftaten, Ghettoisierung, etc.) dürfen nicht unausgesprochen bleiben und eine Auseinandersetzung mit diesen muss erfolgen. Handlungs- und Integrationskonzepte sollten gemeinsam mit politischen Mandatsträgern, Vertretern der Verwaltung, Polizei sowie engagierten (zB sozialen und kirchlichen) Institutionen und Bürgern vor Ort erarbeitet werden. Nur so kann eine Akzeptanz rechtzeitig sichergestellt und freiwillige Integrationshilfen für die Neuankömmlinge seitens der Menschen vor Ort garantiert werden.

Darüber hinaus ist das Ehrenamt im Bereich der Integrationshilfen (beispielsweise Sprachkurse, Sport- und Freizeitbeschäftigungen, Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung, Berufsberatung, Begleitung bei Behördengängen) zu stärken. Anfallende Kosten (z.B. Fahrtkosten, Papier, Stifte, Eintrittsgelder zu Ausflugszielen) sollen nach vorheriger Genehmigung ersetzt werden können. Zudem soll die Möglichkeit der Ehrenamtsausübung verstärkt beworben werden.

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Menschenwürdige, bedarfsgerechte und integrative Unterbringung

In Schleswig-Holstein werden die Flüchtlinge und Asylbewerber inzwischen nach wenigen Tagen an die Städte und Kreise verteilt, ohne die notwendigen Vorarbeiten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und das Landesamt für Ausländerangelegenheiten vorgenommen zu haben.

Deshalb sind die rechtlichen Möglichkeiten seitens des Landes Schleswig-Holstein zu nutzen und Flüchtlinge bis zu sechs Wochen (spätestens aber nach drei Monaten) in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu betreuen und zu beraten, um einen guten Start in die Gesellschaft zu ermöglichen. In diesem Zeitraum sollen auch angemessene Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort gefunden, der Transfer in die Kommune organisiert, wesentliche Schritte der ausländerrechtlichen Behandlung vollzogen und Folgeunterstützung sichergestellt werden.

Dabei ist auch in Erstaufnahmeeinrichtungen die sächliche und personelle Ausstattung so vorzunehmen, dass vor allem die humanitären Bedürfnisse der Flüchtlinge beachtet werden. Dazu zählt nicht nur eine menschenwürdige Unterbringung, sondern auch eine erste Orientierung in Deutschland, das Kennenlernen von Rechten und Pflichten sowie eine medizinische bzw. psychologische Betreuung in Hinblick auf die Fluchtereignisse.

Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunale Gemeinschaftsunterkünfte sind räumlich zu trennen. Es ist eine Verteilung auf und innerhalb der Gemeinschaftswohnunterkünfte nach Zielgruppen (Familien, Jungerwachsene U25, Senioren, traumatisierte Kriegsflüchtlinge) und Bedarfen der Menschen zu erwirken sowie das Unterkunftsangebot und die Angebote von Freiwilligen entsprechend koordiniert anzupassen.

Die dezentrale Unterbringung in den Kommunen ist ebenfalls in Hinblick auf humanitäre und soziale Belange der Flüchtlinge auszurichten. Dabei soll die dezentrale Unterbringung im Alltag der Bürger erfolgen. Unterbringung in Sammelunterkünften, Containern, Wohnschiffen oder in Gewerbegebieten lehnt die FDP deshalb als Dauerlösungen ab, vielmehr sind kleinteilige und damit sozialverträglichere Unterkünfte zu schaffen. Die Anbindung an den ÖPNV sowie nahe gelegene medizinische, schulische und sonstige Einrichtungen des täglichen Lebens sind sicherzustellen, um eine gesellschaftliche Isolation zu vermeiden und die Integration zu fördern.

Weiter sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um privaten Vermietern die Bereitstellung von Wohnraum zu erleichtern, z.B. durch ein entsprechendes Internetportal, auf das u.a. die Kommunen zugreifen können. Das Internetprotal kann auch dazu dienen, dass den Migranten eine schnellere Vermittlung in private und selbstständig finanzierte Wohnungen erleichtert wird.

Um Vorkommnissen wie jüngst den Übergriffen von Sicherheitspersonal auf Untergebrachte in Nordrhein-Westfalen vorzubeugen und ein geregeltes, diskriminierungsfreies und geschütztes Zusammenleben in den Unterkünften sicherzustellen, ist in Schleswig-Holstein ein „Heim-TÜV“ nach dem Vorbild aus Sachsen für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende zu entwickelt, der es erlaubt, die Unterbringungsbedingungen transparent zu erfassen und sie darüber langfristig zu verbessern.

Mit dem „Heim-TÜV“ können nicht nur verbesserungswürdige Zustände gekennzeichnet werden, er identifiziert auch gute und nachahmenswerte Beispiele. Dabei ist die Perspektive des „Heim-TÜV“ die einer lernenden Organisation: Handlungsbedarf zeigen, die vorhandenen Stärken ansprechen und konstruktive Verbesserungen vorschlagen. Die einzelnen Unterkünfte werden mit einem Ampelsystem bewertet, das transparent und nachvollziehbar Handlungsbedarf oder angemessene Zustände kennzeichnet. Darüber hinaus soll der Bund einheitliche Standards für die Unterbringung festlegen.

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Integrationsförderung durch Bildung

Integration ist unmöglich ohne gemeinsame Sprache und die Akzeptanz der republikanischen Werte unserer Verfassung. Deshalb müssen Integrationskurse als zentrales Element weiter gestärkt und die Teilnahme auch auf Geduldete und Asylbewerber ausgedehnt werden. Informationsschriften sind in den relevanten Sprachen (arabisch, kurdisch, ukrainisch, Farsi, etc.) herauszubringen. Unter anderem sind in diesen die Rechte und Pflichten in Deutschland vereinfacht dazustellen und wichtige Anlaufstellen (Standorte, Ansprechpersonen, Öffnungszeiten, Dolmetscherdienste) zu benennen, damit Migranten sich in Deutschland schneller zurecht finden.

Sprache ist der Schlüssel zur Bildung, zum Erfolg und zu gesellschaftlicher Integration. Sprachstandtests sind für alle Kinder im Alter von vier Jahren Voraussetzung dafür, dass alle die gleichen Chancen haben. Bei Bedarf sind eine gezielte Sprachförderung vor der Schule sowie darüber hinausgehende unterrichtsbegleitende Sprachprogramme notwendig. Eltern sollen verstärkt aufklärt und befähigt werden, ihre Kinder zu unterstützen. Programme zur kombinierten Sprachförderung von Eltern und Kindern zeigen vorbildliche Erfolge. Auch sind Angebote für Kinder oftmals der beste Anknüpfungspunkt zur nachholenden Integrationsförderung für Eltern.

Außerdem ist im Schulunterricht sowie in den Integrationskursen verstärkt zu vermitteln, dass in Deutschland unterschiedliche Glaubensrichtungen toleriert werden, sofern diese in das Wertesystem des Grundgesetzes eingebettet sind.

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Nachhaltige Integration

Derzeit besteht in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Einbürgerung nach acht Jahren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland. Es ist eine Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren einzuführen. Zudem ist eine doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zuzulassen und damit eine komplette Abschaffung der Optionspflicht herbeizuführen.

Wer Teil unserer Gesellschaft ist, das gesellschaftliche und kulturelle Leben prägt, gleichermaßen Steuern zahlt und gleichermaßen von demokratischen Entscheidungen betroffen ist, muss auch an der wichtigsten Form der politischen Partizipation – den Wahlen – teilnehmen können. Folglich und nach Vorbild vieler anderer europäischer Länder ist das kommunale Ausländerwahlrecht auf Drittstaatsangehörige auszuweiten und EU-Bürgern ein Landtagswahlrecht einzuräumen. Diese Änderungen tragen vor allem dem zusammenwachsenden Europa sowie dem sich wandelnden Gesellschaftsbild in Deutschland Rechnung, zudem dient es darüber hinaus der Integration vor Ort.

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Diskriminierung beenden, Potentiale nutzen!

Es muß sich darüber hinaus aktiv für die bessere Akzeptanz und Integration von Deutschen, die aus Russland, Polen und anderen Staaten Osteuropas nach Deutschland ausgesiedelt sind, eingesetzt werden. Es ist unerträglich, dass sich diese Gruppe mit Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert sieht und Landes- und Bundesregierung dagegen nichts unternehmen.

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Herausforderungen der Flüchtlingskrise aktiv angehen

Seit Monaten machen sich Menschen in bisher nicht bekannten Dimensionen auf den Weg nach Deutschland. Dies stellt den Staat und die Gesellschaft vor enorme Herausforderungen und bedarf ehrlicher Antworten. Dabei muss klar sein, dass Deutschland auch weiterhin Menschen im Rahmen seiner Möglichkeiten Schutz vor Krieg und Verfolgung bieten kann und soll.

Grundsätzlich spricht sich die FDP für eine Trennung der Phänomene Flucht/Asyl und Migration aus. Der Wunsch vieler Menschen, nach Deutschland einzuwandern, um ihre persönliche ökonomische Situation zu verbessern, ist nachvollziehbar und im Grundsatz  legitim. Genauso legitim ist dabei auch der Wusch des aufnehmenden Staates, Einwanderung auf diejenigen zu fokussieren, die auf dem Arbeitsmarkt aktiv werden können und eine Überforderung der Sozialsysteme zu verhindern. Hierzu bedarf es aus Sicht der FDP umgehend eines Einwanderungsgesetzes.

Anders als noch zu Beginn des Jahres, als fast die Hälfte aller Asylanträge von Menschen aus dem Westbalkan gestellt worden sind, ist inzwischen deren Anteil in eine marginale Größenordnung zurückgegangen.  Die aktuelle Situation wird vor allem geprägt von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Eritrea, aber auch zunehmend wieder von flüchtenden Menschen aus Afghanistan.

Die Dimension des Zustroms von Menschen insbesondere im September hat dazu geführt, dass geltendes Recht durch öffentliche Institutionen nicht mehr im vollen Umfang durchgesetzt wird. Zudem stellt die Feststellung der Bundesregierung, die eigenen Grenzen - selbst wenn man es wollte - nicht schützen bzw. ein geordnetes Verfahren bei der Einreise sicherstellen zu können, einen Offenbarungseid des Rechtsstaates dar.

Rechtlich geboten wäre die strikte Anwendung des Dublin III-Verfahrens. Da sich dieses als nicht tragfähig in der aktuellen Situation erwiesen hat,  muss es ein Verteilungssystem für Flüchtlinge auf europäischer Ebene geben, bei den die bisherigen Aufnahmen seit 2014 auf die einzelnen Länderkontingente angerechnet werden. Hierzu erscheint die Einrichtung von sog. Hotspots als ein Schritt in die richtige Richtung. Klar ist jedoch auch, dass das Versagen des bestehenden (Dublin III) Systems nicht ausschließlich durch Deutschland aufgefangen werden kann. Langfristig fordern wir ein gemeinsames europäisches Asylrechtmit gleichen Standards für das Verfahren in allen Mitgliedsstaaten.

Bis ein solches gemeinsames europäisches System der berechenbaren Kontingente eingeführt und durchgesetzt ist, muss Deutschland auf dem Weg dorthin zunächst wieder in die Lage versetzt werden, die Menschen bei Ihrer Einreise zu registrieren. Dies bedeutet, dass auch Grenzkontrollen vorübergehend zu Österreich und der Tschechischen Republik notwendig sein können, um legal einreisende Flüchtlinge zu erfassen und zu verteilen, illegale Einreisen zu unterbinden bzw. bei unklarem Status oder der Herkunft aus sicheren Drittstaaten eine Überführung in die von der Bundesregierung beschlossenen Registrierungszentren sicher zu stellen. Dort können dann diese Verfahren angelehnt an das sog. Flughafenverfahren beschleunigt durchgeführt werden.

Diese Maßnahmen sind notwendig, um die völlig chaotische Unterbringungssituation zu stabilisieren. Mit äußerstem Befremden nimmt die FDP Schleswig-Holstein dabei die Aussage des Ministerpräsidenten zur Kenntnis, man sei noch lange nicht am Limit. Angesichts der Tatsache, dass die Kommunen im Land inzwischen fast flächendeckend berichten, keine Unterbringungen in Wohnungen mehr anbieten zu können, sondern zumeist auf Behelfslösungen (Dorfgemeinschaftshäuser, Turnhallen, Container, Ferienwohnungen, Sammelunterkünfte) zurückgreifen, muss hier die Grenze der Belastbarkeit im Auge behalten werden. Dabei rechnet das Land mit 50.000 – 60.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 von denen aber Anfang Oktober erst ca. 15.000 auf die Kommunen verteilt wurden. Wie die zusätzlichen 35.000 – 45.000 Personen menschenwürdig untergebracht werden sollen, muss von der Landesregierung mit eindeutigen Vorgaben beantwortet werden. Ganz zu schweigen von einer angemessenen dauerhaften Unterbringung in den Kommunen. Ein Enteignungsgesetz nach Hamburger Vorbild hierfür lehnt die FDP strikt ab. Der Wohnungsmarkt und das Genehmigungsverfahren sind zu vereinfachen und zu liberalisieren. Insbesondere müssen Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Es kommt bereits in vielen Kommunen zu Wohnungsknappheit, welche dadurch verstärkt wird, dass Kommunen privaten Wohnraum anmieten müssen, um Asylbewerber unterzubringen. Spätestens im kommenden Jahr muss ein Zustand erreicht werden, dass einer berechenbaren Anzahl von Menschen in einem geordneten Verfahren Schutz gewährt werden kann. Die momentane Situation der ungesteuerten Zuwanderung ist für Deutschland auf Dauer nicht zu bewältigen.  Auch weitere Gesetzesänderungen dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden. Eine Änderung des Grundgesetzes wird dabei allerdings als nicht notwendig und auch nicht zielführend angesehen, da ohnehin nur wenige Menschen politisches Asyl in Deutschland im Sinne von Art. 16 erhalten. Ein Großteil der Asylbewerber fällt unter die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) bzw. des Asylgesetzes (AsylG).

Ebenfalls entlastend kann die Anwendbarmachung des Grundsatzes des vorübergehenden humanitären Schutzes außerhalb des Asylrechts wirken. Die hierfür vorhandenen Rechtsgrundlagen existieren auch bereits im deutschen Recht, sind aber ohne ein Tätigwerden der EU nicht anwendbar.

Stellt der Rat der Europäischen Union nach Art. 5 der Schutzgewährungsrichtlinie (2001/55/EG) das Bestehen eines Massenzustroms fest, kann vorübergehender Schutz bis zu einem, im Höchstfall bis zu drei Jahren Dauer nach § 24 AufenthG gewährt werden. Erteilt wird damit eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Auch derjenige, der im Besitz eines solchen Aufenthaltstitels ist, darf Asyl beantragen (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AsylVfG). Das Asylverfahren ruht, so lange vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG gewährt wird (§ 32 a AsylVfG).

Deutschland kann das Instrument des vorübergehenden Schutzes gegenwärtig nicht nutzen, da der notwendige EU-Beschluss nicht absehbar ist. Daher ist es sinnvoll, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, das Instrument des vorübergehenden Schutzes für die deutschen Behörden auch unabhängig von einem solchen Beschluss anwendbar zu machen. Kriegsflüchtlinge könnten dann schnell und unbürokratisch einen verlässlichen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Die für das Asylverfahren zuständigen Behörden würden deutlich entlastet, da entsprechende Anträge, sollten sie gleichwohl gestellt werden, ruhen. Dies eröffnet in diesem Zeitraum die alternative Nutzung des angestrebten Einwanderungsgesetzes.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine nationale Aufgabe. Die Kommunen sind diejenigen, die die eigentliche Unterbringungs- und Integrationsarbeit vor Ort stemmen müssen und bereits heute mit dieser Aufgabe massiv belastet sind. Insofern ist es nicht vermittelbar, wenn diese nun auch noch die finanziellen Lasten maßgeblich tragen sollen. Eine weitere Belastung der Gemeinden würde derzeit dazu führen, dass viele Gemeinden tief in die roten Zahlen rutschen und ihre Hebesätze für Grundsteuern etc. anheben müssten. Im Ergebnis muss dann die Gemeinschaft vor Ort die Kosten der Flüchtlingskrise tragen. Auch und vor allem müssen die nötigen Mittel bereitgestellt werden, um bei Übergriffen sowohl innerhalb als auch auf die Unterkünfte die angemessenen Schutz-, Abwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen sicherzustellen.

Die vereinbarten Entlastungen vom 24.09.15 beim Flüchtlingsgipfel sind hierbei grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die Länder die maßgeblich zur Entlastung der Kommunen vorgesehen Mittel auch weitergereicht werden. Auch wenn natürlich ebenfalls die finanzielle Belastung des Landes nicht außer Acht gelassen werden darf, sind an dieser Stelle die Spielräume doch größer als für die Kommunen. Die FDP fordert daher, das vor allen Dingen der Bund und das Land den Kreisen, Städten und Gemeinden die anfallenden Kosten für Unterbringung und Integration vollständig erstatten.

Zu begrüßen ist hingegen die Ankündigung der Landesregierung die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen weiter aufzustocken. Dabei ist die Landesregierung allerdings aufgerufen, in noch stärkeren Maßen auf die Angemessenheit der Unterbringung, der Verpflegung und medizinischen Versorgung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu achten sowie eine vorausschauendere und partnerschaftlichere Kommunikation mit Bürgern und Kommunen vor Ort zu pflegen. Eine ausschliesliche Auszahlung von Leistungen an Asylbewerber in Form von Sachleistungen ist abzulehnen. Die Auszahlung dieser Leistungen in Form von Geld dient der Integration in die Gesellschaft

Weiterhin müssen Land und Bund eine adäquate Ausstattung ihrer Behörden, Landesamt für Ausländerangelegenheiten und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit qualifiziertem Personal sicherstellen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Stellung von Asylanträgen beim Bundesamt erst Monate nach der Ankunft in Schleswig-Holstein erfolgen kann. Das Landesamt muss personell in die Lage versetzt werden, seine zentrale Koordinierungsfunktion noch besser wahrnehmen zu können. Die Ausweisung von Personen, die sich nicht freiwillig auf die Rückreise begeben muss mit Hilfe der Bundepolizei konsequent durchgesetzt werden. Hierzu sind auch bei der Bundespolizei die personellen Ressourcen aufzustocken.

Die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber wird von der FDP ausdrücklich begrüßt. Hier muss jedoch sichergestellt bleiben, dass die Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen und die damit verbundenen Verwaltungskosten weder zu Lasten der Beitragszahler noch der Kommunen und der Bundesländer gehen darf.

Nicht nur die Unterbringung ist eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Die eigentliche Aufgabe steht dabei noch erst bei der Integration bevor. Auch wenn die meisten Menschen keinen Schutz im Sinne Art. 16 des Grundgesetzes in Deutschland erhalten, sondern zunächst als Flüchtlinge gemäß „Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge nach den Regelungen des Asylgesetzes (insbesondere § 3, § 4 oder §24)“ befristet anerkannt werden, ist die Gesellschaft gut beraten, nicht die Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen und auf das Angebot einer schnellen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu verzichten. Dafür müssen in Bildungseinrichtungen (Schulen, KITA, Berufsschulen, Volkshochschulen) zusätzliche Ressourcen bereitgestellt und der Arbeitsmarkt schnellstmöglich geöffnet werden, so z.B. durch eine Aufhebung des Arbeitsverbots und der Vorrangprüfung.

Damit einhergehend sollen Asylbewerber direkt nach Abgabe ihres Antrages die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, gewinnt Selbstvertrauen und ist auf dem besten Weg, in die Gesellschaft integriert zu werden. Der „barrierefreie“ Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist daher ein wesentlicher Beitrag zur Integration. Alle bisherigen Hürden – durch eine Sperrfrist bzw. nachfolgende Vorrangprüfungen – sind daher abzuschaffen.

Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen können ein wichtiger Schritt sein, um vorhandene berufliche Qualifikationen frühzeitig festzustellen und eine Vermittlung zu erleichtern.

Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbst soll die Mitwirkung von Flüchtlingen und Asylbewerbern so flexibel wie möglich gestaltet werden, etwa durch Einsatz für Aufgaben als Dolmetscher oder in der medizinischen Betreuung – zumindest in unterstützender Funktion. Rechtliche Hindernisse sind dazu ggf. abzuschaffen. Die Übernahme solcher Aufgaben sollte – z.B. durch erhöhte finanzielle Leistungen an diese Flüchtlinge – auch eine entsprechende Anerkennung erfahren.

Zur Unterstützung der Integration junger Flüchtlinge sind Ausbildungsmasnahmen im Zusammenwirken mit den ausbildenden Betrieben zu fördern. Der Erwerb von allgemeinbildenden und beruflichen Bildungsabschlüssen soll dabei auch bei jungen Erwachsenen, die bereits etwas älter sind, als dies sonst bei (Berufs-)Schülern und Auszubildenden üblich ist, ermöglicht und unterstützt werden. Dies soll z.B. auch die Förderung durch BaföGLeistungen einschliesen. Generell sind hier flexible Ausbildungs- und Beschulungskonzepte nötig.

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für alle Zuwanderer eine unabdingbare Voraus-setzung zur Integration.

Daher ist ein Sprachunterricht für erwachsene Flüchtlinge und Asylbewerber ebenso wichtig wie ein regulärer Schulunterricht für Kinder und Jugendliche, der mit speziellen Masnahmen auf diese jungen Menschen ausgerichtet ist („Deutsch als Zweitsprache“) sowie auch beson-dere Masnahmen, die das Erlernen der deutschen Sprache bereits in den Kindertageseinrich-tungen fördern.

Die FDP Schleswig-Holstein wendet sich daher auch entschieden gegen Forderungen aus dem politischen Raum, die Schulpflicht für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber aus-zusetzen. Das Flüchtlingsthema soll auserdem im regulären Schulunterricht zum Thema ge-macht werden. Es bedarf dazu auch geeigneter Unterrichtshilfen und Materialien, mit denen sachlich informiert wird, um so nicht zuletzt auch dumpfen Parolen von Rechtsausen entgegenzuwirken. Zusätzlich zum Sprachunterricht soll in den Integrati-onskursen auch vermittelt werden, wie unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung funktionieren.

Integration bedeutet, dass die Gesellschaft klare Erwartungen an die ankommenden Menschen kommunizieren muss, welche  Werte, Normen und Rechtsvorschriften, die sich aus dem deutschen Grundgesetz ableiten, für das Zusammenleben in Deutschland wichtig und unverhandelbar sind. Die Vermittlung von Rechten und Pflichten sollten nach Möglichkeit schon bei der Erstaufnahme vorgenommen werden. Zudem sollte die dauerhafte Bleibeperspektive auch mit der Achtung dieser Erwartungen, wie sie vornehmlich im Grundgesetz formuliert sind, verknüpft werden.

Ganz besonders möchte die FDP die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und das große gesellschaftliche Engagement dankend hervorheben und wertschätzen. Ohne dieses wäre die Handlungsfähigkeit kaum noch gegeben. Dies muss für die Politik auch ein Warnsignal sein. Eine möglicherweise noch Jahre andauernde Flüchtlingskrise, kann nicht dauerhaft nur durch die freiwillige Mitarbeit von Bürgern gehandhabt werden.

Daher müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, die Fluchtursachen einzudämmen. Dabei muss die Bundesregierung nicht nur verstärkt mit den Anrainerstaaten von Konfliktherden kooperieren, sondern darf sich auch nicht der direkten Intervention in Krisenländern verschließen.

Die Situation in den vom UN-Flüchtlingshilfswerk betriebenen Lagern muss kurzfristig nachhaltig verbessert werden. Hierzu sollten vom Bund weitere Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

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Integration aktiv voranbringen

Der starke Zustrom von Menschen aus Ländern außerhalb Europas im Jahr 2015 stellt

die Gesellschaft vor vielfältige Herausforderungen bei der Integration. Diese Herausforderung betrifft sowohl die Menschen, die möglicherweise nach dem Ende von Bürgerkriegen in ihren Heimatländern in einigen Jahren in diese zurückkehren werden, als auch diejenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Allen Menschen, die sich auf Basis eines Asylantrages oder einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhalten, sollte nach Ansicht der FDP die Möglichkeit zur Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet werden.

Die Kommunen tragen nach wie vor die Hauptlast bei der Aufnahme und Integration

von Flüchtlingen. Das Land muss die kommunale Ebene als Partner auf Augenhöhe bei der Bewältigung dieser enormen Herausforderungen begreifen. Hierzu gehört insbesondere auch einen abgestimmtes Zuweisungsmanagement, welches den Kommunen verlässliche Grundlagen für ihre Planungen vor Ort liefert.

Klar ist auch, dass die Gesellschaft einen Zustrom von mehreren Millionen Menschen binnen weniger Jahre nicht wird verkraften können und daher im Jahr 2016 eine spürbare Reduzierung der Zugangszahlen nach Deutschland erforderlich ist. Da es einen europäischen Verteilungsmechanismus, wie er eigentlich wünschenswert wäre, auf absehbare Zeit nicht geben wird, sind hierzu notfalls nationale Maßnahmen erforderlich.

Allein in Schleswig-Holstein sind im zurückliegenden Jahr 35.000 Menschen den Kommunen zur Unterbringung zugewiesen worden. Für eine nachhaltige Integration dieser Menschen und ihrer ggf. noch nachziehenden Familien müssen tragfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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Wohnraum intelligent bereitstellen

Diese tragfähigen Rahmenbedingungen beginnen bei der Unterbringung. Hier muss es weiter Ziel bleiben, zu große Verdichtungen von Flüchtlingen in einzelnen Quartieren zu verhindern. Es ist zwar zu begrüßen, wenn nun unter erleichterten Standards neue Wohnungen für Flüchtlinge gebaut werden sollen.

Eine vollständige Belegung auch schon einzelner Wohnkomplexe mit Flüchtlingen würde aber schon zu unerwünschter „Ghettoisierung“ führen. Vielmehr schlägt die FDP vor, gezielt Wohnprojekte für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie z.B. junge Familien, ältere und behinderte

Menschen oder Studenten zu schaffen, damit die dann freiwerdenden, im Bestand verteilten Wohnungen integrationsorientiert an Flüchtlinge vergeben werden können.

Dies hätte zudem den Vorteil, dass staatlich geförderter Wohnungsneubau nicht ausschließlich auf eine Gruppe beschränkt werden würde. Hierzu ist es aber erforderlich, die Baustandards bei der Barrierefreiheit zu erhalten. In diesem Bereich werden ungeachtet des Flüchtlingszustroms durch den demografischen Wandel in den kommenden Jahren in jedem Fall zusätzliche Angebote für ältere Menschen gebraucht.

Grundsätzlich muss aus Sicht der FDP gelten, dass Standards für alle Bauherren im gleichen Maße verbindlich sein müssen. Zielführender erscheinen der FDP zur kurzfristigen Erleichterung von Bauaktivitäten eine Aussetzung der Energieeinsparverordnung 2016 und eine Rückkehr zu den Standards des Jahres 2015.

Damit entsprechende Baumaßnahmen auch im ländlichen Raum durchgeführt werden können, fordert die FDP, die Vorgaben der Landesplanung so anzupassen, dass im Umfang der zugewiesenen Personen in den Städten und Gemeinden neuer Wohnraum geschaffen werden darf, ohne das dies auf bestehende Ausbaukontingente angerechnet wird.

Eine wie vermehrt geforderte, verpflichtende Wohnsitzauflage auch nach positiver Entscheidung über einen Asylantrag wird von der FDP kritisch betrachtet. Eine solche Maßnahme würde zwar bestimmte Kapazitätsplanungen erleichtern und Verdichtungsentwicklungen entgegenwirken, hier wären aber Wohnungsbau und Quartiersmanagement vorrangig gefragt. Letztendlich müssen aber auch anerkannte Flüchtlinge das Recht haben, über ihren Lebensmittelpunkt frei zu bestimmen. Wenn dies die Befürchtung anhaltender Verwerfungen zur Folge hat, ist dies aus Sicht der FDP mehr ein Indiz dafür, dass die Gesamtaufnahmefähigkeit einer Gesellschaft an ihre Grenzen stößt. Dauerhafte Zwangsauflagen werden die Integration nicht fördern und dürften auch bei einem anhaltenden Charakter als Willkürmaßnahme wahrgenommen werden.

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Zugang zu Bildung und Sprache

Für eine reibungslose Integration in Alltag und Kultur ist Sprache die wichtigste Voraussetzung. Hier ist inzwischen eine Vielzahl von Angeboten entstanden, welche von zahlreichen Durchführungsträgern für verschiedene Auftraggeber (Bund, Land, Bundesagentur für Arbeit) bereitgestellt werden. Dazu kommen ehrenamtliche Angebote sowie die Unterstützung in KITAs und Schulen. Hier fordert die FDP, dass für alle Personen im Asylverfahren oder mit einer Aufenthaltsgenehmigung nicht nur ein passendes Angebot bereit - sondern eine Teilnahme auch sichergestellt wird. Anderenfalls sollten Transferleistungen gekürzt werden können.

Der Spracherwerb in Kindertageseinrichtungen und Schulen ist für junge Menschen im Alltag besonders effektiv. Dabei ist aber darauf zu achten, dass der Anteil von Flüchtlingen in einer Bezugsgruppe nicht zu groß werden darf, da ansonsten kaum Austausch mit deutschsprachigen Kindern und Jugendlichen erfolgt. Im Bereich von Kindertageseinrichtungen schlägt die FDP daher vor, übergangsweise die Gruppengrößen im Rahmen der Ausnahmemöglichkeiten anzupassen, bevor ausschließlich von Flüchtlingskindern besuchte neue Gruppen eingerichtet werden. Die

vorhandenen Mittel des Landes für Qualitätsentwicklung im KITA-Bereich sollten schwerpunktmäßig zur Fortbildung des pädagogischen Personals in der besonderen

Aufgabenstellungen in Hinblick auf Flüchtlingskinder eingesetzt werden.

In der Schule müssen die sog. DaZ-Zentren (Deutsch als Zweitsprache) an weiteren Schulen eingerichtet werden, um eine negative Schwerpunktbildung zu verhindern.

Hierfür sind durch das Land entsprechende Planstellen für eine angemessene Lehrerausstattung bereitzustellen. Die zusätzlich einzustellenden Lehrer sollten jedoch zunächst als Angestellte befristet beschäftigt werden, um eine langfristige mögliche Fehlbemessung des Gesamtlehrerbedarfs zu verhindern.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Integration im Alltag

Für erwachsene Menschen findet Integration und Teilhabe vor allem im Arbeitsleben statt. Um möglichst vielen Menschen, die sich im Asylverfahren befinden oder die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen, bedarf es besonderer Anstrengungen, da in vielen Fällen nicht die notwendigen Qualifikationen vorhanden sind. In einem ersten Schritt sollten Flüchtlinge daher an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Neben den qualifizierenden Angeboten der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter können hier die Arbeitsgelegenheiten nach AsylbLG oder sog. Ein-Euro-Jobs im Rahmen des SGB II ein guter Einstieg sein. Auch Praktika sollten im Zusammenspiel mit den Kammern (Industrie und Handel, Handwerk, Landwirtschaft), Tarifpartnern und Kommunen von den Agenturen und Jobcentern vermittelt werden. Bei Praktika und ersten Schritten im neuen Job ist nach Meinung der FDP ein flexibler Umgang mit dem Thema Mindestlohn erforderlich. Hier fordern wir, dass analog zu den Bestimmungen für Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten die Mindestlohnverpflichtung für Flüchtlinge entfällt. Für den o.g. Personenkreis sind alle Arbeitsmarktzugangsbarrieren wie Beschäftigungsverbote oder Vorrangprüfungen zu beseitigen. Vorhandene Qualifikationen müssen im Zusammenwirken mit den Kammern festgestellt, vorhandene Berufsabschlüsse zügig anerkannt und in die deutsche Systematik eingeordnet werden.

Gerade für jüngere Flüchtlinge ist es sinnvoll, eine Ausbildung anzustreben. Es muss aber auch Rücksicht auf die mangelnden Sprachkenntnisse genommen werden. Daher sollte jungen Erwachsenen regelhaft eine betrieblich orientierte Ausbildungsvorbereitungsmaßnahme angeboten werden. In der Ausbildung selbst sollten nach Auffassung der FDP schriftliche Leistungen auch auf Englisch vorgenommen werden dürfen und es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, betrieblichen und schulischen Teil einer Ausbildung flexibel zu absolvieren. Eine Verlängerung der Schulpflicht für Flüchtlinge lehnt die FDP hingegen ab.

Neben Arbeit und Ausbildung muss das Zusammenleben auch im Freizeitbereich gestärkt werden. Zentrale Bedeutung kommt hierbei den Sportvereinen, offener Jugendarbeit, Freiwilligen Feuerwehren, Kultureinrichtungen und Religionsgemeinschaften zu. Hier sollte pro Kreis und kreisfreier Stadt ein Fonds aufgelegt werden, der ehrenamtliche Projektarbeit mit Flüchtlingen unterstützt und so Räume der Begegnung und des Austausch von Flüchtlingen und Bevölkerung ermöglicht. Die Erstausstattung solcher Fonds soll nach Ansicht der FDP durch das Land erfolgen. In der Folge sollten sich aber weitere gesellschaftliche Akteure an der Finanzierung der Projekte oder des Fonds beteiligen können, mit steuerlichen Vorteilen für die Spendenden.

Letztendlich kann Integration und friedliches Zusammenleben nur funktionieren, wenn eine gemeinsame Basis für das Miteinander besteht. Diese Regeln müssen auf den Grundannahmen der individuellen Freiheit, der Gleichheit aller Menschen und dem säkularen Rechtsstaat fußen. Eine Infragestellung dieser Grundlage kann und darf nicht hingenommen werden. Es ist notwendig, diese Erwartungshaltung auch klar zum Ausdruck zu bringen. Sanktionieren lassen sich abweichende Wertvorstellungen aus Sicht der FDP hingegen nicht.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Die Zahl der neu aufgenommenen Flüchtlinge und Asylsuchenden wird sich in Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesregierung 2015 auf bis zu 25.000 erhöhen. Gegenüber den 2010 vorliegenden Erstanträgen bedeutet dies eine Steigerung um mehr als das 20-fache, gegenüber 2014 wäre dies eine etwa dreieinhalb Mal so hohe Zahl. Diese Entwicklung führt mittlerweile trotz des bewundernswerten Einsatzes hauptamtlicher und ehrenamtlicher Kräfte des Landes, der Kommunen sowie der Hilfsorganisationen und bürgerschaftlicher Initiativen dazu, die vorhandenen Möglichkeiten, die Aufnahme und Betreuung der hilfesuchenden Menschen zu gewährleisten, zu überfordern.

Von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung fordert der die FDP Schleswig-Holstein in dieser Situation rasche Entscheidungen, um eine humane und integrationsfördernde Aufnahme der Flüchtlinge und Asylsuchenden zu ermöglichen. Die Landesregierung wird aufgefordert, in ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Schritte zur Durchsetzung einer besseren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einzuleiten und zu unterstützen.

Im Einzelnen fordert die FDP Schleswig-Holstein:

1. Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme übernehmen.

Diese Forderung ergibt sich allein daraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Einwanderung und Flüchtlingsschutz auf Bundesebene festgelegt werden. Außerdem ist der Bund für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich.

Das Land ist dafür zuständig, für ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen, die medizinische Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge zu sichern, die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Schulunterricht von Kindern und Jugendlichen sowie für den Deutschunterricht für Erwachsene und andere Integrationsmaßnahmen zu gewährleisten.

Das Liegenschaftsmanagement und das Kommunikationsverhalten der Landesregierung muss bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen dringend deutlich verbessert werden. Die Eröffnung der Einrichtungen muss nach nachvollziehbaren Kriterien und in einem geordneten Verfahren erfolgen. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Landesregierung die kommunale Ebene und die Bevölkerung vor Ort rechtzeitig zu informiert und einzubeziehen. Leerstehende Liegenschaften der öffentlichen Hand, die für eine schnelle Herrichtung geeignet sind, sind gegenüber Neubauten, Containerlösungen oder Zeltstädten vorzuziehen.

Nach Möglichkeit sollen die Asylverfahren bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden können, so dass Bewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern vielmehr direkt aus den Landeseinrichtungen wieder ausreisen. Dies setzt aber voraus, dass der Bund eine entsprechend zügige Durchführung der Asylverfahren sicherstellt und dass das Land nach Ablehnung von Asylanträgen eine rasche Ausreise der Antragsteller erwirkt.

Da sich viele Rechtsvorschriften bei der Verbesserung der Hilfen für Flüchtlinge und deren Integration als hinderlich erweisen, werden Bundestag und Bundesrat ferner aufgefordert, solche rechtlichen und bürokratischen Hindernisse unverzüglich durch ein Beschleunigungsgesetz zu überwinden.

2. Durch pauschale Anerkennungen muss der Antragsstau überwunden werden.

Der wegen völlig unzureichender Personalkapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgebaute Stau von bislang mehr als einer Viertelmillion Asyl-Anträgen wird sich absehbar nur dann auflösen lassen, wenn man in diesen Fällen pragmatisch vorgeht und Antragstellern aus Ländern mit sicherer Bleibeperspektive pauschal nach einer Sicherheitsüberprüfung die Anerkennung gewährt. Dies betrifft zum Beispiel Menschen aus den Krisengebieten in Syrien, aus dem Irak und Eritrea, bei denen im ersten Halbjahr 2015 die Ablehnungsquote nur bei rund 0,1% gelegen hat.

3. Die Verfahren müssen durch zusätzliches Personal beschleunigt werden.

Vom Bund erwartet die FDP Schleswig-Holstein eine unverzügliche bedarfsgerechte Bereitstellung von zusätzlichem Personal, so dass die Asylverfahren – insbesondere durch eine sachgerechte Personalausstattung der bei den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder angesiedelten Außenstellen – wirksam beschleunigt werden können. Der Bund wird aufgefordert, dazu auch bereits im Altersruhestand befindliche Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu reaktivieren sowie Mitarbeiter aus dem Bereich anderer Bundesbehörden und -ministerien in den Zuständigkeitsbereich des BAMF zu versetzen. So könnten zum Beispiel die derzeit beim Zoll für die anlasslose Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes beschäftigten Mitarbeiter unverzüglich für die vom Landtag als vordringlich erachtete Personalaufstockung beim BAMF abgeordnet werden.

Auf Landesebene hält die FDP Schleswig-Holstein in gleicher Weise eine rasche personelle Verstärkung der zuständigen Bereiche des öffentlichen Dienstes für erforderlich, insbesondere beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten, so dass ebenso ein geregeltes Aufnahmeverfahren wie auch eine rasche Durchführung der nach einem Ablehnungsbescheid erforderlichen Abschiebungen gewährleistet ist. Ferner ist der personelle Mehrbedarf für die Schulen und bei der Landespolizei durch Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrinnen sowie von Polizeibeamten in Ausbildung – mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigen für die Einstellung zusätzlicher Polizeibeamter und -beamtinnen – sicherzustellen.

Die FDP Schleswig-Holstein erwartet, dass der Stabilitätsrat diesem unabweisbaren personellen Mehrbedarf Rechnung trägt und diese zusätzlichen Stellen von den ursprünglich vereinbarten Stellenstreichungen im Landesdienst abzieht. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierzu unverzüglich Gespräche aufzunehmen, damit die bisherigen Vereinbarungen entsprechend modifiziert werden.

4. Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gestoppt werden.

Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylanträge von Bewerbern aus der westlichen Balkan-Region. Diese Menschen suchen aufgrund fehlender wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven in Deutschland eine bessere Zukunft, haben aber bei Anerkennungsquoten von wenigen Promille kaum eine Chance, auf der Basis des im Grundgesetz geregelten Asylrechts hierzulande bleiben zu können.

Insbesondere für diesen Teil der Asylbewerber sind daher die folgenden gesetzlichen und politischen Konsequenzen erforderlich:

 Die Staaten der Balkan-Region werden ausnahmslos als sichere Herkunftsländer eingestuft, und aus diesen Ländern soll die Einreise nach Deutschland künftig wieder visumpflichtig sein.

 Im Gegenzug müssen die deutschen Einwanderungsregelungen endlich durch ein Einwanderungsgesetz samt verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen weiter liberalisiert werden.

 Die Europäische Union wird aufgefordert, ihre Unterstützung für die Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven in diesen Ländern nachhaltig zu verstärken.

5. Arbeitsverbote für Flüchtlinge müssen aufgehoben werden.

Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, gewinnt Selbstvertrauen und ist auf dem besten Weg, in die Gesellschaft integriert zu werden. Der „barrierefreie“ Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist daher ein wesentlicher Beitrag zur Integration. Alle bisherigen Hürden – durch eine Sperrfrist bzw. nachfolgende Vorrangprüfungen – sind daher abzuschaffen.

Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen können ein wichtiger Schritt sein, um vorhandene berufliche Qualifikationen frühzeitig festzustellen und eine Vermittlung zu erleichtern.

Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbst soll die Mitwirkung von Flüchtlingen und Asylbewerbern so flexibel wie möglich gestaltet werden, etwa durch Einsatz für Aufgaben als Dolmetscher oder in der medizinischen Betreuung – zumindest in unterstützender Funktion. Rechtliche Hindernisse sind dazu ggf. abzuschaffen. Die Übernahme solcher Aufgaben sollte – z.B. durch erhöhte finanzielle Leistungen an diese Flüchtlinge – auch eine entsprechende Anerkennung erfahren.

6. Integration durch Sprache von Anfang an.

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für alle Zuwanderer eine unabdingbare Voraussetzung zur Integration. Daher ist ein Sprachunterricht für erwachsene Flüchtlinge und Asylbewerber ebenso wichtig wie ein regulärer Schulunterricht für Kinder und Jugendliche, der mit speziellen Maßnahmen auf diese jungen Menschen ausgerichtet ist („Deutsch als Zweitsprache“) sowie auch besondere Maßnahmen, die das Erlernen der deutschen Sprache bereits in den Kindertageseinrichtungen fördern.

Die FDP Schleswig-Holstein wendet sich daher auch entschieden gegen Forderungen aus dem politischen Raum, die Schulpflicht für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber auszusetzen. Das Flüchtlingsthema soll außerdem im regulären Schulunterricht zum Thema gemacht werden. Es bedarf dazu auch geeigneter Unterrichtshilfen und Materialien, mit denen sachlich informiert wird, um so nicht zuletzt auch dumpfen Parolen von Rechtsaußen entgegenzuwirken.

Zusätzlich zum Sprachunterricht soll in den Integrationskursen auch vermittelt werden, wie unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung funktionieren.

7. Die Ausbildung junger Flüchtlinge ist zu fördern.

Zur Unterstützung der Integration junger Flüchtlinge sind Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenwirken mit den ausbildenden Betrieben zu fördern. Der Erwerb von allgemeinbildenden und beruflichen Bildungsabschlüssen soll dabei auch bei jungen Erwachsenen, die bereits etwas älter sind, als dies sonst bei (Berufs-)Schülern und Auszubildenden üblich ist, ermöglicht und unterstützt werden. Dies soll z.B. auch die Förderung durch BAföG-Leistungen einschließen. Generell sind hier flexible Ausbildungs- und Beschulungskonzepte nötig.

8. Die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge muss unbürokratisch sichergestellt werden.

Die FDP Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Ankündigung umzusetzen, den Flüchtlingen durch eine Gesundheitskarte wie in Bremen, Bremerhaven und Hamburg einen unkomplizierten Zugang zu einer angemessenen Krankenversorgung zu eröffnen. Für eine gute medizinische Betreuung in den Erstaufnahmerichtungen zu sorgen, dafür steht das Land in der Pflicht. Die Ergebnisse der medizinischen Erstaufnahmeuntersuchungen müssen den aufnehmenden kommunalen Stellen ebenso vollständig und unverzüglich übermittelt werden wie z.B. Angaben über den Impfstatus von Kindern und Jugendlichen, die vor Ort in Kindertageseinrichtungen und Schulen aufgenommen werden sollen.

9. Ehrenamtliche Initiativen verdienen Anerkennung und Unterstützung

Zu den großen positiven Entwicklungen, die mit der aktuell sehr schwierigen und zweifellos mit vielen Belastungen verbundenen Flüchtlingssituation einhergehen, zählt die enorme Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung, die auch in dem ehrenamtlichen Einsatz vieler Hilfsorganisationen und bürgerschaftlicher Initiativen ihren Ausdruck findet. Dieses bürgerschaftliche Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung, auch in finanzieller und materieller Hinsicht. Ohne diese ehrenamtlichen Helfer hätten die – angesichts der gewachsenen Herausforderungen viel zu schwachen – hauptamtlichen Kräfte überhaupt keine Chance, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Die Landesregierung ist außerdem aufgefordert, eine sinnvolle Koordination und wechselseitige Abstimmung der zahlreichen Initiativen im Bereich der Flüchtlingshilfe herzustellen.

10. Die Europäische Union muss sich auf einen gerechten Lastenausgleich verständigen

Europa ist gefordert, angesichts der enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen solidarisch zu handeln. Das bisher praktizierte Dublin-III-Verfahren ist unzulänglich, und angesichts der Überforderung z.B. der südeuropäischen EU-Staaten, über die ein großer Teil der Flüchtlinge nach Europa einreist, funktioniert es offenkundig auch nicht mehr. Die Europäische Union muss sich daher, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf einen fairen Verteilungsschlüssel einigen. Außerdem ist ein europäischer Ausgleichsfonds einzurichten, aus dem Mitgliedsstaaten, die bereits eine besonders hohe Aufnahmequote erreicht haben, wirksame Unterstützung erhalten. Anzustreben ist ferner ein europäisches Einwanderungsrecht, mit dem der Migrationsdruck durch eine Chance auf humanitäre Lösungen sowie durch EU-weit geltende Job-Visa kanalisiert werden kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind des Weiteren aufgefordert, den Ursachen, die zu dem Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt haben, durch einen eng vernetzten Einsatz humanitärer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Instrumente zu begegnen. Nur durch enge Partnerschaft mit den betroffenen Ländern lässt sich auf längere Sicht etwas bewegen. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Stabilisierung des Balkans muss für die EU eine vorrangige Bedeutung bekommen. Potenzielle EU-Beitrittskandidaten sollen dabei auch wissen, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ohne Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und ohne rechtsstaatliche Strukturen nicht möglich ist. Wer seine Bürger in die Flucht treibt, kann nicht Teil der Europäischen Union sein.

Für die Zukunft muss die EU außerdem Mechanismen entwickeln, die diese Konsequenz im Zweifelsfall auch für bereits der Europäischen Union angehörende Staaten wirksam werden lässt.

In der Außenpolitik muss ferner die Stabilisierung zerfallender Bürgerkriegsstaaten eine neue Bedeutung bekommen. Die westliche Staatengemeinschaft muss erkennen, dass die aktuellen Flüchtlingsströme zu einem erheblichen Teil auch die zumindest mittelbare Folge gescheiterter militärischer Interventionen sind (Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen).